Das für die Raumordnung innerhalb der neuen Landesregierung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat die 32. Änderung des GEP Düsseldorf 1999 am 30.06.2005 genehmigt.

Die in die Genehmigung der 32. Änderung gesetzten Erwartungen des Regionalrats und der Bezirksregierung Düsseldorf dürften jedoch enttäuscht worden sein. Denn das Ziel, dem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheiterten regionalplanerischen Abgrabungsverbot für außerhalb der Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze - BSAB - gelegene Vorhaben zur Wirksamkeit zu verhelfen (Meldungen vom 06.04.2004 und 08.07.2004), ist mit der 32. Änderung nicht erreicht worden. Nach der Rechtsprechung bedarf es dazu eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (Meldungen vom 24.03.2004 und 25.03.2004). Diese Voraussetzung ist der Genehmigung zufolge immer noch nicht erfüllt (Hervorhebung nicht im Original):

"Mit der 32. Änderung - Verfahrensteil "B" - des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf und parallel laufenden bzw. nachfolgenden weiteren Änderungsverfahren sind erste entsprechende Schritte eingeleitet worden, denen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur langfristigen Rohstoffsicherung für Locker- und Festgesteine im Regierungsbezirk Düsseldorf zugrunde zu legen ist."

Überdies enthält die Genehmigung den Hinweis, dass das Abweichen von der landesplanerischen Vorgabe einer 25-jährigen Sicherung für nichtenergetische Rohstoffe bzw. die Hinnahme des auf etwa 16 - 17 Jahre verkürzten Sicherungszeitraums, "als vorläufig anzusehen" sei "und es einer zeitlichen und räumlichen Auffüllung" bedürfe.

Für die Rohstoffgewinnung ist die Genehmigung positiv. Im Rahmen der 32. Änderung ist ein Teil der BSAB als so genannte "Vorranggebiete" festgelegt worden. Abgrabungen kommt dort nunmehr gegenüber allen konkurrierenden Nutzungen Vorrang zu und nicht bloß "besondere Bedeutung".

Eine übersichtliche Darstellung der Zusammenhänge finden Sie in "Rohstoffgewinnung im Spannungsfeld der Raumordnung [ – ca. 788 KB]", Vortrag vom 24.05.2005.