28.11.2003 - Über "sonstige Informanten", Pläne "in der Schublade" und "mittelamerikanische Bananenrepubliken"
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Heftige Kritik vieler anwesender Unternehmervertreter und des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock musste sich der bei der Bezirksregierung Düsseldorf für Regionalplanung zuständige Abteilungsleiter Konze im Rahmen des von der IHK Duisburg-Wesel-Kleve und der EntwicklungsAgentur Wirtschaft des Kreises Wesel veranstalteten Branchengesprächs Kies und Sand am 19.11.2003 in Wesel gefallen lassen.

Unter Protest nahmen die Anwesenden im Zusammenhang mit der Darstellung des Abgrabungsmonitorings durch Herrn Konze zur Kenntnis, dass diejenigen, deren Interessen an einer langfristigen Rohstoffsicherung am meisten betroffen sind und die über alle relevanten Kenndaten verfügen - die betroffenen Abgrabungsunternehmen - , lediglich unter "sonstige Informanten" des Regionalrats Erwähnung gefunden haben. Vorrangigere "Quellen" sind nach Konze die Genehmigungsbehörden, der Geologische Dienst und die Bezirksplanungsbehörde.

Vergeblich versuchte Herr Konze den Anwesenden den mit der Installierung des Abgrabungsmonitorings anstelle einer Reservegebietskarte verbundenen Rechtsbruch (Verstoß gegen den Landesentwicklungsplan und die Genehmigungsauflagen der Landesregierung zum GEP Düsseldorf 1999) schmackhaft zu machen, indem er wider aller Logik erklärte, 15 Jahre Planungssicherheit (Abgrabungsmonitoring) seien für die Unternehmer besser als die im geltenden Landesentwicklungsplan vom Regionalrat verbindlich verlangte Rohstoffsicherung über 25 Jahre. Da die Mehrzahl der Anwesenden hierzu erklärte, sie seien nicht in der Lage, dies zu verstehen, bot Herr Konze schließlich jedem Interessierten eine Erläuterung in einem persönlichen Gespräch an.

Nachdem unter anderem der Abgeordnete Holger Ellerbrock (umwelt- und raumordnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) konstatierte, dass die Marginalisierung der Abgrabungsindustrie offenbar auf die fehlende Lobby dieses kleinen Industriezweigs zurückzuführen sei und dass es ihm argumentativ schwer falle, in Hinblick auf das Vorgehen des Düsseldorfer Regionalrats den Vergleich mit der Praxis in "mittelamerikanischen Bananenrepubliken" nicht vorzunehmen, meldeten sich weitere Diskussionsteilnehmer. So wies der Vertreter das Fachverbandes darauf hin, dass sämtliche anderen nordrhein-westfälischen Regionalräte den gesetzlichen Vorgaben nachgekommen sind und insbesondere Reservegebietskarten für den oberirdischen Rohstoffabbau beschlossen haben, aus denen die künftigen Abgrabungsbereiche bei der Fortschreibung des Gebietsentwicklungsplanes zu entwickeln sind.

Zur auflagenwidrig immer noch fehlenden Reservegebietskarte gab der Abteilungsleiter Konze die denkwürdige Erklärung ab, die Reservegebietskarte bleibe "in der Schublade" und dies sei "gerecht" für die Unternehmer.


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