07.12.2007 - Haftungsfalle für Beteiligungsbehörden
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Allgemein bekannt ist, dass Zulassungsbehörden für Amtspflichtverletzungen haften.

Weniger bekannt ist schon, dass anweisende Behörden im Falle von Amtspflichtverletzungen selbst haften und nicht die angewiesene Behörde (BGHZ 63, 319). Dies gilt zum Beispiel in Fällen, in denen die die Höhere Landschaftsbehörde oder die Obere Wasserbehörde die jeweils untere Behörde anweist.

Kaum bekannt ist hingegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01.02.2001, NVwZ 2001, 1074) auch Beteiligungsbehörden in bestimmten Fällen für Amtspflichtverletzungen gegenüber dem Antragsteller haften können. Eine Beteiligungsbehörde hat bei Abgabe ihrer Stellungnahme ebenso wie die nach außen hin für die Endentscheidung zuständige Zulassungsbehörde in bestimmten Fällen auch die Interessen des Antragstellers zu wahren.

Voraussetzung für eine derartige Haftung ist das erkennbar überlegene Fachwissen der Beteiligungsbehörde als Fachbehörde, das aus der Sicht der Zulassungsbehörde die unumstößliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage für ihre abschließende Entscheidung darstellt. Eine derartige Stellungnahme hat die Bedeutung eines Sachverständigengutachtens. Sie verleiht der Mitwirkung eine über eine rein innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität. Die Abgabe derartiger Stellungnahmen begründet dann eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des Antragstellers, wenn dessen schutzwürdige Interessen objektiv erkennbar sind und der Beteiligungsbehörde auch klar sein muss, dass ihre Stellungnahme dessen Rechtsposition tangiert.

Für die Praxis lassen sich folgende Haftungsbeispiele aufzeigen. Die Aufzählung ist natürlich nur exemplarisch und nicht abschließend.

1. Stellungnahmen des Rheinischen Amts für Bodendenkmalpflege zu Erkenntnissen im Vorhabensgebiet.

2. Stellungnahmen des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen zur Standsicherheit von Vorhabensböschungen.

3. Stellungnahmen der Höheren Landschaftsbehörden, die nicht mit der Zulassungsbehörde identisch sind, zum Beispiel die Bezirksregierung Münster als Höhere Landschaftsbehörde gegenüber der Bergverwaltung.


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