07.12.2007 - "Flucht ins Bergrecht"?
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Bekanntlich unterscheidet man auch in Nordrhein-Westfalen nur zwischen vier Zuständigkeiten. Die Politik in Nordrhein-Westfalen hat eine fünfte erfunden:

Zuständigkeitsbegründung durch Flucht.

Die Politik ist der Auffassung, dass trotz naturwissenschaftlich festgestellter Zuständigkeit der Bergbehörde ein Antrag bei eben dieser Bergbehörde mit dem Stigma der Flucht versehen werden muss.

Gemeint ist offensichtlich die Flucht von der unzuständigen Behörde zur zuständigen Behörde. Daraus resultiert unmittelbar die Frage, aus welchen Gründen der Antrag bei einer zuständigen Behörde stigmatisiert werden darf. Rechtlich haben derartige Aussagen zur Flucht nicht einmal archivarischen Wert. Politisch gehört jedem die rote Karte gezeigt, der in dieser Konstellation eine Flucht ins Bergrecht vorwirft.


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