07.12.2007 - Wassercent und Kieswäsche:
VG Düsseldorf ignoriert BVerwG und VG Aachen
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Das VG Düsseldorf ist wie das BVerwG und das VG Aachen der Auffassung, dass die Kieswäsche bei Nassabgrabungen dem Gewässerausbau zuzuordnen und keine Benutzung ist. Gleichwohl hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass für eine derartige Kieswäsche Entgeltpflicht bestehe. Der Landesgesetzgeber habe die Entgeltpflicht nicht nur für eine Benutzung, sondern auch für den Gewässerausbau geregelt. Das VG Düsseldorf missachtet dabei, dass der Landesgesetzgeber ein Entgelt gerade nur für Wasserbenutzungen regeln wollte und geregelt hat. Ersteres ergibt sich völlig eindeutig aus der Begründung zum WasEG NRW [ – ca. 51 KB]. Letzteres ist durch die wörtliche Wiedergabe des bundesrechtlich definierten Benutzungstatbestands offenkundig.

Das VG Düsseldorf stört dabei weder, dass dem Landesgesetzgeber gegen alle rechtlichen Regeln eine Regelung unterschoben wird, noch dass damit die bestehende Möglichkeit des Eigentümergebrauchs nicht mehr gilt. Denn diese Ausnahmemöglichkeit gilt nur für Benutzungen, nicht aber für den Ausbau eines Gewässers.

Bei Trockenabgrabungen mit Absetzbecken stellt das VG Düsseldorf nicht etwa darauf ab, dass in ein Klarwasserbecken mit Grundwasseranschluss kein Sediment, sondern Klarwasser gelangt, weil das Sediment im Absetzbecken ohne Grundwasseranschluss zurückgehalten wird. Das VG Düsseldorf lässt es vielmehr ausreichen, dass in ein Schlammabsetzbecken – welches selbstverständlich kein Gewässer ist – Schlamm eingeleitet wird. Damit erweitert das VG Düsseldorf den Schutz natürlicher Gewässer auf Absetzbecken.

Insgesamt: Absurdistan lässt grüßen.


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