30.11.2007 - Vorranggebiete oder Bodendenkmalschutz - das ist hier die Frage
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Mit rechtskräftigem Urteil vom 30.10.2003 (Az.: 4 K 61/01, BRS 66 Nr. 215) hat das VG Düsseldorf auf die Klage des Nassabgrabungsunternehmens hin die rechtswidrigen Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses zur Untersuchung und Bergung von nicht nach dem Landesdenkmalschutzgesetz förmlich geschützter archäologischer Substanz innerhalb des als BSAB ausgewiesenen Vorhabensbereichs aufgehoben. Es hat erkannt, dass der Kreis Kleve unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG Düsseldorf über die Nebenbestimmungen neu zu entscheiden hatte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es Aufgabe der Behörden und nicht des Gewinnungsunternehmens, etwaige nicht in die Bodendenkmalliste eingetragene archäologische Substanz im Vorfeld der Gewinnung zu untersuchen und gegebenenfalls zu bergen (s. a. die Meldung vom 30.10.2007). Ein namhafter Kostenanteil dieser im öffentlichen Interesse liegenden Untersuchungen sei von der öffentlichen Hand zu tragen. Das Gewinnungsunternehmen habe nur anteilig Kosten zu erstatten.

Die neuen Nebenbestimmungen insbesondere zur Kostenbeteiligung hat das Gewinnungsunternehmen wiederum vor dem VG Düsseldorf angegriffen, weil der Vorhabensbereich mit der zwischenzeitlich bekannt gegebenen 32. RegPlan-Änderung zum Vorranggebiet erklärt worden war. Das VG hat die Klage mit Urteil vom 30.03.2006 abgewiesen (Az.: 4 K 4265/04, n. v.) und die Berufung nicht zugelassen.

Nunmehr hat das OVG Münster auf die Beschwerde des Unternehmens hin mit Beschlus vom 28.11.2007 die Berufung zugelassen (Az.: 20 A 2034/06). Damit stellt sich dem 20. Senat des OVG Münster unter anderem die folgende Frage:

Können sich die Belange der Bodendenkmalpflege in einem Vorranggebiet gegen die dort vorrangige Rohstoffgewinnung durchsetzen?

Vorliegend existieren nur zwei denkbare Varianten:

Wenn es sich um ein wirksames Vorranggebiet handelt, können die Belange des Bodendenkmalschutzes nicht in der geforderten Form durchschlagen und ein Vorhaben erschweren oder verhindern. In dieser Variante unterliegt der Bodendenkmalschutz. Die öffentliche Hand hat dann auf eigene Kosten die Sicherung archäologischer Substanz im Vorfeld der Gewinnung durchzuführen.

Wenn die Bodendenkmalpflege nicht hinreichend in der 32. RegPlan-Änderung (Umwandlung der BSAB von Vorbehalts- zu Vorranggebieten) berücksichtigt worden ist, handelt es sich nicht um wirksame Vorranggebiete. Die Auswirkungen dieser letzteren Variante müssen einem aufmerksamen Leser dieser Homepage nicht erläutert werden (vgl. zuletzt die Meldungen vom 16.04.2007 und vom 12.10.2007). Gleichwohl: Der Regionalplan Düsseldorf müsste völlig neu aufgelegt werden.


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