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OVG Koblenz: Tongrubenurteil IV

Thu, 20 Dec 2007 09:58:44 +0100

Das Oberverwaltungsgericht f�r das Land Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.12.2007 entschieden, dass eine Gemeinde und andere private Grundst�ckseigent�mer mit ihrer Klage gegen einen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan zur Verf�llung einer benachbarten Tongrube mit mineralischen Stoffen, deren Belastungsh�chstwerte der Einbauklasse LAGA Z 2 entsprechen, nicht durchdringen k�nnen, wenn sch�dliche Bodenver�nderungen auf den kl�gerischen Grundst�cken nicht zu bef�rchten sind (Az.: 1 A 11208/07).

Aus der erheblichen �berschreitung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Ziffer 4 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Verf�llk�rper allein k�nnten die Kl�ger keine Rechtsverletzung f�r sich herleiten. Da eine Popularklage prozessual nicht zul�ssig sei, setze eine erfolgreiche Nachbarklage die Prognose voraus, dass ein Eintrag aus dem Gel�nde des Tontagebaus zu sch�dlichen Bodenver�nderungen im Bereich der kl�gerischen Grundst�cke f�hren kann. Diese hat das Gericht aufgrund der durchgef�hrten Beweisaufnahme definitiv ausgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor in seinem vieldiskutierten sogenannten Tongrubenurteil vom 14.04.2005 der Revision gegen das erste Berufungsurteil in dieser Sache stattgegeben und das Verwaltungsstreitverfahren wieder an das des Oberverwaltungsgericht Koblenz zur�ckverwiesen. Vor dem Berufungsgericht sollte erstmals der jetzt abschlie�end gekl�rten Frage nachgegangen werden, ob die Kl�ger angesichts der vorhandenen Tonbarrieren und anderer Sicherungen �berhaupt in eigenen Rechten durch Stoffeintr�ge in ihr Eigentum betroffen sein k�nnen. Die Revision gegen das neue Berufungsurteil ist nicht zugelassen worden.

Zu den Tongrubenurteilen siehe auch das Glossar Bergrecht [ � ca. 148 KB].

OVG M�nster: Stopp f�r CO-Pipeline

Tue, 18 Dec 2007 19:58:50 +0100

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts M�nster hat mit zwei Beschl�ssen vom 17.12.2007 die Inbetriebnahme der von Dormagen nach Krefeld/Uerdingen f�hrenden CO-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG vorl�ufig untersagt.

Offener Brief: Weihnachtsbotschaft

Tue, 18 Dec 2007 18:45:57 +0100

Offener Brief vom 18.12.2007 an Frau MdL Marie-Luise Fasse und Herrn Dr. Hans-Georg Schmitz. S. a. Presse [ � ca. 39 KB].

"Flucht ins Bergrecht"?

Fri, 07 Dec 2007 14:01:02 +0100

Bekanntlich unterscheidet man auch in Nordrhein-Westfalen nur zwischen vier Zust�ndigkeiten. Die Politik in Nordrhein-Westfalen hat eine f�nfte erfunden:

Zust�ndigkeitsbegr�ndung durch Flucht.

Die Politik ist der Auffassung, dass trotz naturwissenschaftlich festgestellter Zust�ndigkeit der Bergbeh�rde ein Antrag bei eben dieser Bergbeh�rde mit dem Stigma der Flucht versehen werden muss.

Gemeint ist offensichtlich die Flucht von der unzust�ndigen Beh�rde zur zust�ndigen Beh�rde. Daraus resultiert unmittelbar die Frage, aus welchen Gr�nden der Antrag bei einer zust�ndigen Beh�rde stigmatisiert werden darf. Rechtlich haben derartige Aussagen zur Flucht nicht einmal archivarischen Wert. Politisch geh�rt jedem die rote Karte gezeigt, der in dieser Konstellation eine Flucht ins Bergrecht vorwirft.

Haftungsfalle f�r Beteiligungsbeh�rden

Fri, 07 Dec 2007 13:00:20 +0100

Allgemein bekannt ist, dass Zulassungsbeh�rden f�r Amtspflichtverletzungen haften.

Weniger bekannt ist schon, dass anweisende Beh�rden im Falle von Amtspflichtverletzungen selbst haften und nicht die angewiesene Beh�rde (BGHZ 63, 319). Dies gilt zum Beispiel in F�llen, in denen die die H�here Landschaftsbeh�rde oder die Obere Wasserbeh�rde die jeweils untere Beh�rde anweist.

Kaum bekannt ist hingegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01.02.2001, NVwZ 2001, 1074) auch Beteiligungsbeh�rden in bestimmten F�llen f�r Amtspflichtverletzungen gegen�ber dem Antragsteller haften k�nnen. Eine Beteiligungsbeh�rde hat bei Abgabe ihrer Stellungnahme ebenso wie die nach au�en hin f�r die Endentscheidung zust�ndige Zulassungsbeh�rde in bestimmten F�llen auch die Interessen des Antragstellers zu wahren.

Voraussetzung f�r eine derartige Haftung ist das erkennbar �berlegene Fachwissen der Beteiligungsbeh�rde als Fachbeh�rde, das aus der Sicht der Zulassungsbeh�rde die unumst��liche tats�chliche Beurteilungsgrundlage f�r ihre abschlie�ende Entscheidung darstellt. Eine derartige Stellungnahme hat die Bedeutung eines Sachverst�ndigengutachtens. Sie verleiht der Mitwirkung eine �ber eine rein innerbeh�rdliche Beteiligung hinausgehende Qualit�t. Die Abgabe derartiger Stellungnahmen begr�ndet dann eine Pflicht zur R�cksichtnahme auf die berechtigten Belange des Antragstellers, wenn dessen schutzw�rdige Interessen objektiv erkennbar sind und der Beteiligungsbeh�rde auch klar sein muss, dass ihre Stellungnahme dessen Rechtsposition tangiert.

F�r die Praxis lassen sich folgende Haftungsbeispiele aufzeigen. Die Aufz�hlung ist nat�rlich nur exemplarisch und nicht abschlie�end.

1. Stellungnahmen des Rheinischen Amts f�r Bodendenkmalpflege zu Erkenntnissen im Vorhabensgebiet.

2. Stellungnahmen des Geologischen Dienstes Nordrhein-Westfalen zur Standsicherheit von Vorhabensb�schungen.

3. Stellungnahmen der H�heren Landschaftsbeh�rden, die nicht mit der Zulassungsbeh�rde identisch sind, zum Beispiel die Bezirksregierung M�nster als H�here Landschaftsbeh�rde gegen�ber der Bergverwaltung.

Wassercent f�r Kiesw�sche: VG D�sseldorf ignoriert BVerwG und VG Aachen

Fri, 07 Dec 2007 12:56:28 +0100

Das VG D�sseldorf ist wie das BVerwG und das VG Aachen der Auffassung, dass die Kiesw�sche bei Nassabgrabungen dem Gew�sserausbau zuzuordnen und keine Benutzung ist. Gleichwohl hat das VG D�sseldorf mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass f�r eine derartige Kiesw�sche Entgeltpflicht bestehe. Der Landesgesetzgeber habe die Entgeltpflicht nicht nur f�r eine Benutzung, sondern auch f�r den Gew�sserausbau geregelt. Das VG D�sseldorf missachtet dabei, dass der Landesgesetzgeber ein Entgelt gerade nur f�r Wasserbenutzungen regeln wollte und geregelt hat. Ersteres ergibt sich v�llig eindeutig aus der Begr�ndung zum WasEG NRW [ � ca. 51 KB]. Letzteres ist durch die w�rtliche Wiedergabe des bundesrechtlich definierten Benutzungstatbestands offenkundig.

Das VG D�sseldorf st�rt dabei weder, dass dem Landesgesetzgeber gegen alle rechtlichen Regeln eine Regelung unterschoben wird, noch dass damit die bestehende M�glichkeit des Eigent�mergebrauchs nicht mehr gilt. Denn diese Ausnahmem�glichkeit gilt nur f�r Benutzungen, nicht aber f�r den Ausbau eines Gew�ssers.

Bei Trockenabgrabungen mit Absetzbecken stellt das VG D�sseldorf nicht etwa darauf ab, dass in ein Klarwasserbecken mit Grundwasseranschluss kein Sediment, sondern Klarwasser gelangt, weil das Sediment im Absetzbecken ohne Grundwasseranschluss zur�ckgehalten wird. Das VG D�sseldorf l�sst es vielmehr ausreichen, dass in ein Schlammabsetzbecken � welches selbstverst�ndlich kein Gew�sser ist � Schlamm eingeleitet wird. Damit erweitert das VG D�sseldorf den Schutz nat�rlicher Gew�sser auf Absetzbecken.

Insgesamt: Absurdistan l�sst gr��en.

Genehmigungspflicht f�r Preisklauseln zum 14.09.2007 abgeschafft

Fri, 07 Dec 2007 12:49:10 +0100

Die Genehmigungspflicht f�r Preisklauseln (Wertsicherungsklauseln) ist mit Wirkung vom 14.09.2007 abgeschafft worden. Ziel der Abschaffung des Genehmigungsverfahrens ist die Entlastung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das j�hrlich �ber circa 17.000 Genehmigungsantr�ge zu entscheiden hatte. Ob diese Entlastung den Verlust an Rechtssicherheit f�r die Beteiligten, die mit der beh�rdlichen Genehmigung f�r die Vertragsparteien verbunden war, aufwiegt, bleibt abzuwarten.

VG Aachen zu Nassabgrabungen: Kein Wassercent f�r die Kiesw�sche

Tue, 04 Dec 2007 17:20:39 +0100

Das VG Aachen hat mit Urteil vom 21.11.2007 (Az.: 6 K 68/06) f�r Nordrhein-Westfalen die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BVerwG vom 28.06.2007 gezogen. Wasserentnahmen zur Kiesw�sche, die einem Gew�sserausbau dienen, sind in Nordrhein-Westfalen entgeltfrei. Das Urteil ist rechtskr�ftig.

Nach dem WasEG NRW ist der Wassercent nur f�r Gew�sserbenutzungen zu entrichten. Ma�nahmen, die dem Gew�sserausbau dienen, sind keine Benutzungen (� 3 Abs. 3 Satz 1 WHG) und unterliegen nicht der Entgeltpflicht.

Das VG Aachen stellt bei der Pr�fung, ob die Kiesw�sche bei Nassabgrabungen entgeltpflichtige Benutzung oder entgeltfreier Ausbau ist, auf das Entnehmen des Klarwassers aus dem Abgrabungsgew�sser und das nach Durchf�hrung der Kiesw�sche erfolgende Wiedereinleiten des mit tonigen und schluffigen Feinstanteilen versetzten Wassers ab, wie es in der Planfeststellung geregelt ist. Dieser Vorgang f�llt zeitlich und sachlich mit der planfestgestellten Herstellung des Gew�ssers zusammen. Dieser Vorgang ist damit seinerseits als Gew�sserausbauma�nahme zu qualifizieren.

Achtung: Abgrabungsunternehmer k�nnen nicht zur Untersuchung von vermuteter arch�ologischer Substanz gezwungen werden

Mon, 03 Dec 2007 17:35:03 +0100

Abgrabungsunternehmer sind nicht zur Ermittlung der Eintragungsf�higkeit von vermuteter arch�ologischer Substanz verpflichtet. Sie k�nnen nicht zur Untersuchung gezwungen werden.

Dies ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse zur Bodendenkmalpflege von Rechtsanwalt Klaus Jankowski, die noch in diesem Jahr in der Zeitschrift Natur und Recht ver�ffentlicht wird.

Vorranggebiete oder Bodendenkmalschutz - das ist hier die Frage

Fri, 30 Nov 2007 16:46:05 +0100

Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 30.10.2003 (Az.: 4 K 61/01, BRS 66 Nr. 215) hat das VG D�sseldorf auf die Klage des Nassabgrabungsunternehmens hin die rechtswidrigen Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses zur Untersuchung und Bergung von nicht nach dem Landesdenkmalschutzgesetz f�rmlich gesch�tzter arch�ologischer Substanz innerhalb des als BSAB ausgewiesenen Vorhabensbereichs aufgehoben. Es hat erkannt, dass der Kreis Kleve unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG D�sseldorf �ber die Nebenbestimmungen neu zu entscheiden hatte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es Aufgabe der Beh�rden und nicht des Gewinnungsunternehmens, etwaige nicht in die Bodendenkmalliste eingetragene arch�ologische Substanz im Vorfeld der Gewinnung zu untersuchen und gegebenenfalls zu bergen (s. a. die Meldung vom 30.10.2007). Ein namhafter Kostenanteil dieser im �ffentlichen Interesse liegenden Untersuchungen sei von der �ffentlichen Hand zu tragen. Das Gewinnungsunternehmen habe nur anteilig Kosten zu erstatten.

Die neuen Nebenbestimmungen insbesondere zur Kostenbeteiligung hat das Gewinnungsunternehmen wiederum vor dem VG D�sseldorf angegriffen, weil der Vorhabensbereich mit der zwischenzeitlich bekannt gegebenen 32. RegPlan-�nderung zum Vorranggebiet erkl�rt worden war. Das VG hat die Klage mit Urteil vom 30.03.2006 abgewiesen (Az.: 4 K 4265/04, n. v.) und die Berufung nicht zugelassen.

Nunmehr hat das OVG M�nster auf die Beschwerde des Unternehmens hin mit Beschlus vom 28.11.2007 die Berufung zugelassen (Az.: 20 A 2034/06). Damit stellt sich dem 20. Senat des OVG M�nster unter anderem die folgende Frage:

K�nnen sich die Belange der Bodendenkmalpflege in einem Vorranggebiet gegen die dort vorrangige Rohstoffgewinnung durchsetzen?

Vorliegend existieren nur zwei denkbare Varianten:

Wenn es sich um ein wirksames Vorranggebiet handelt, k�nnen die Belange des Bodendenkmalschutzes nicht in der geforderten Form durchschlagen und ein Vorhaben erschweren oder verhindern. In dieser Variante unterliegt der Bodendenkmalschutz. Die �ffentliche Hand hat dann auf eigene Kosten die Sicherung arch�ologischer Substanz im Vorfeld der Gewinnung durchzuf�hren.

Wenn die Bodendenkmalpflege nicht hinreichend in der 32. RegPlan-�nderung (Umwandlung der BSAB von Vorbehalts- zu Vorranggebieten) ber�cksichtigt worden ist, handelt es sich nicht um wirksame Vorranggebiete. Die Auswirkungen dieser letzteren Variante m�ssen einem aufmerksamen Leser dieser Homepage nicht erl�utert werden (vgl. zuletzt die Meldungen vom 16.04.2007 und vom 12.10.2007). Gleichwohl: Der Regionalplan D�sseldorf m�sste v�llig neu aufgelegt werden.

BVerwG: Kein Wasserentnahmeentgelt f�r Gew�sserausbau � damit Kiesw�sche als Gew�sserausbau entgeltfrei!

Thu, 29 Nov 2007 16:50:07 +0100

Ein in der Zeitschrift Natur und Recht erst k�rzlich ver�ffentlichtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2007 (PDF, dort Textabsatz 13 ff.) hat f�r unseren Abgabenstaat gro�e Tragweite. Danach sind Wasserentnahmen, die dem Ausbau eines Gew�ssers dienen, keine Benutzungen. F�r die Entgeltpflicht von Wasserentnahmen ist diese Differenzierung ausschlaggebend, weil Ma�nahmen zum Ausbau eines Gew�ssers anders als Benutzungen keiner Entgeltpflicht unterliegen.

In dem entschiedenen Fall hatte das Land Berlin ein Entgelt f�r Wasser gefordert, das im Rahmen des Baus der Schleuse Spandau zur Grundwasserhaltung entnommen und der Havel zugef�hrt worden war. Nach Berliner Recht (� 13a Berliner Wassergesetz) kann f�r Benutzungen ein Entgelt erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht sah in der Grundwasserhaltung jedoch eine Ma�nahme zum Ausbau eines oberirdischen Gew�ssers (� 3 Abs. 3 Satz 1, � 31 Abs. 2 Satz 1 WHG).

Da das Urteil eine vom Wasserhaushaltsgesetz als Bundesrecht geforderte Differenzierung betrifft, ist es auch f�r den Vollzug von Landesrecht in Nordrhein-Westfalen ma�geblich. Wasserentnahmen zur Kiesw�sche, die einem Gew�sserausbau dienen, sind in Nordrhein-Westfalen damit entgeltfrei.

Nach unserer Erfahrung dienen Wasserentnahmen zur Kiesw�sche bei Nassabgrabungen in aller Regel dem Gew�sserausbau. Denn das anfallende Sediment wird gezielt zur Ver�nderung der Gew�sserkonfiguration in das Abgrabungsgew�sser eingesp�lt. Die Planfeststellungsbescheide setzen insoweit Ma�nahmen zum Gew�sserausbau fest.

Seit 2004 wurde gleichwohl in einer Vielzahl von F�llen f�r Wasserentnahmen zur Kiesw�sche ein Wasserentnahmeentgelt erhoben. Soweit die Kiesw�sche dem Gew�sserausbau dient, sind entsprechende Bescheide rechtswidrig. Bereits gezahlte Betr�ge sind an die Betroffenen zur�ckzuzahlen, im Fall eines gewonnenen Rechtsstreits mit Zinsen. Selbst wenn die Betroffenen gegen die nur vorl�ufigen Vorauszahlungsbescheide nicht vorgegangen sind, kann der endg�ltige Festsetzungsbescheid angegriffen werden, sofern die Bezirksregierung D�sseldorf nicht von sich aus die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gezogen hat.

Selbst wenn die Kiesw�sche im Einzelfall nicht dem Gew�sserausbau dienen sollte, w�rden in aller Regel die Voraussetzungen des Eigent�mergebrauchs vorliegen.

Zum Hintergrund verweisen wir auf unseren soeben in der Natur und Recht erschienenen Beitrag [ � ca. 0 KB]. Die faksimilierte Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Gestattung des Springer-Verlages, bei dem auch ein druckf�higes Exemplar erworben werden kann.

Brecher und Klassieranlagen im Kampagnenbetrieb genehmigungsfrei

Tue, 27 Nov 2007 14:36:37 +0100

Seit Anfang November d�rfen Anlagen zum Brechen, Mahlen und Klassieren von nat�rlichem oder k�nstlichem Gestein (davon sind mineralische Abf�lle ausgenommen) ohne Genehmigung nach dem BImSchG betrieben werden, wenn sie an einem Ort nicht mehr als 10 Tage im Kalenderjahr betrieben werden.

Bisher waren - und sind auch weiterhin - nur Kiesklassieranlagen im Dauerbetrieb vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis freigestellt. Nunmehr d�rfen auch Brecher zur Kiesaufbereitung und auch alle sonstigen Anlagen zur Aufbereitung von Festgestein bis zu 10 Tagen j�hrlich genehmigungsfrei betrieben werden. Die bisherige Begrenzung der Genehmigungsfreiheit auf lediglich 12 Monate, die auf die erste Inbetriebnahme folgen, gilt damit nach der neuen Regelung f�r einen sich j�hrlich wiederholenden Kampagnenbetrieb nicht mehr.

Ein Unternehmer darf w�hlen, ob er eine entsprechende Anlage nur bis zu 12 Monate nach der ersten Inbetriebnahme an einem Ort genehmigungsfrei betreiben will. Dann ist jedenfalls ein genehmigungsfreier Kampagnenbetrieb in den Folgejahren an diesem Ort ausgeschlossen. Entscheidet er sich f�r einen �ber mehrere Jahre sich wiederholenden genehmigungsfreien Kampagnenbetrieb, darf er schon im ersten Kalenderjahr der Inbetriebnahme die maximale Betriebsdauer von 10 Tagen j�hrlich nicht �berschreiten.

Keine Vorranggebiete wegen hohen Planungsaufwandes

Fri, 16 Nov 2007 18:14:13 +0100

Weil die Ausweisung von Vorranggebieten in der Regionalplanung nach den Kriterien der Rechtsprechung einen extrem hohen Planungsaufwand bedingt, hat sich der Plangeber des Regionalen Raumordnungsplans f�r Vorpommern entschieden, nur Vorbehaltsgebiete f�r die Rohstoffgewinnung auszuweisen. Das ist zwar bedauerlich, weil eine der Rohstoffgewinnung widersprechende Nutzung in diesen Bereichen bei Vorbehaltsgebieten nicht ausgeschlossen wird.

Der Plangeber verh�lt sich jedoch v�llig korrekt. Denn er versucht erst gar nicht den Anschein zu erwecken, dass er in der Lage ist, Vorranggebiete auszuweisen, obwohl er den erforderlichen Aufwand nicht leisten kann. Anders als die Regionalplanung in D�sseldorf, die den erforderlichen Planungsaufwand gerade nicht leisten will, akzeptiert er damit, dass dann aber auch ein regionalplanerisches Gewinnungsverbot f�r Rohstoffe unzul�ssig ist.

Sch�ttelplanung

Mon, 05 Nov 2007 14:25:47 +0100

Konze ist mein Name

ich bin der Planer der Region
und meine Planung die ist Legion
da schreibt ein Richter ihr m�sst eine neue Karte machen
findet ihr das nicht zum lachen
dann bekommt er eben seine Karte
mach dir keine Sorgen - warte

ich bin der Planer der Region
und meine Planung die ist Legion
ihr wollt trotzdem neue Fl�chen
da m�sst ihr doch nicht lange warten
ich sch�ttle blo� mal eben meine Karten
sind sie wei� dann gibt es keine Fl�chen
ist's so recht
denn viele Fl�chen das ist schlecht

ich bin der Planer der Region
und meine Planung die ist Legion
macht euch keine Sorgen
ihr k�nnt zwar nicht mehr lenken
doch das n�chste Urteil kommt erst morgen
dann m�ssen wir erst wieder denken

ich bin der Planer der Region
und meine Planung die ist Legion
redet nicht von Kies und Sand
ihr habt doch Stra�en und ein Haus
seid damit doch fein raus
sagt deshalb nein zu Kies in unserem Land

ich bin der Planer der Region
und meine Planung die ist Legion
es geht auch nicht um Arbeitspl�tze
ich sage euch das ist nur dumme Hetze
es geht auch nicht um die Region
ich sage euch das ist doch nur Fiktion

ich bin der Planer der Region
und meine Planung die ist Legion
zwar bin ich schon bald weg
doch dennoch hat es seinen Zweck
ist es nicht zum lachen
ich muss es nicht mehr machen

ich bin zwar noch der Planer der Region
doch mein Erbe habt ihr schon

Dieter R. Anders

Verwaltungsgericht M�nster: Keine denkmalrechtlichen Pflichten des Eigent�mers ohne Eintragung

Tue, 30 Oct 2007 10:41:29 +0100

Das VG M�nster hat in einem nicht ver�ffentlichten - rechtskr�ftigen - Urteil vom 02.11.2000 (Az.: 2 K 2785/97) festgestellt, dass die Eintragung arch�ologischer Substanz in die Denkmalliste in Nordrhein-Westfalen weichenstellende, zentrale Bedeutung hat.

"Mit der Eintragung, aber auch nicht eher, entstehen die denkmalschutzrechtlichen Pflichten und Rechte des betroffenen Eigent�mers. [...] Die Eintragungsf�higkeit einer Sache begr�ndet hingegen noch keine denkmalschutzrechtlichen Pflichten und Rechte."

Konsequenterweise verneint das VG M�nster die M�glichkeit, den Eigent�mer zur Tragung von Kosten f�r Dokumentation, Grabung und Bergung von nicht eingetragener arch�ologischer Substanz heranzuziehen.

"Dabei kann die Kammer offenlassen, ob das DSchG NRW ein Verursacherprinzip kennt und gegebenenfalls welchen Inhalt und Umfang es hat. Grunds�tzlich bedarf die Anerkennung eines derartigen Prinzips der normativen Verankerung. Das DSchG NRW regelt nicht ausdr�cklich Kostenpflichten im Zusammenhang mit Grabungsarbeiten. Einer speziellen Vorschrift des DSchG NRW ist das Verursacherprinzip nicht immanent. Auch gibt es kein die gesamte Rechtsordnung beherrschendes, etwa verfassungsrechtlich gepr�gtes Prinzip dieses Inhalts."

Selbst wenn es zur Eintragung kommt, dr�ngt sich dem VG M�nster nicht auf, dass der Eigent�mer zur Tragung der Kosten unter Hinweis auf das Verursacherprinzip herangezogen werden kann.

Die Entscheidung, die den Vollzug von Bebauungspl�nen betrifft, ist auf die Ber�cksichtigung von Belangen der Bodendenkmalpflege im Zusammenhang mit Vorhaben der Rohstoffgewinnung uneingeschr�nkt �bertragbar. Sie hat zwingende Konsequenzen:

� Unternehmen der Rohstoffgewinnung sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung nach nicht eingetragener arch�ologischer Substanz zu suchen.

� Die Ermittlung der Eintragungsf�higkeit geh�rt zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der �mter f�r Bodendenkmalpflege (vgl. � 22 DSchG NRW). Sie haben die insoweit entstehenden Kosten aus Mitteln zu finanzieren, die ihnen im Rahmen des Haushaltgesetzes zugewiesen werden und die die Allgemeinheit aufbringt.

� Unternehmen der Rohstoffgewinnung k�nnen weder zur Tragung der insoweit bei den �mtern f�r Bodendenkmalpflege entstehenden Kosten herangezogen, noch an diesen Kosten beteiligt werden. Als Teil der Allgemeinheit tragen sie bereits durch die Entrichtung von Gewerbe- und K�rperschaftssteuern sowie durch sonstige Abgaben in ganz erheblichem Umfang zur Deckung dieser Kosten bei.

� Im �brigen bestehen allenfalls Duldungspflichten, denen der Eigent�mer der betroffenen Fl�che nur in engen Grenzen entsch�digungslos nachzukommen hat (�� 13 bis 19 DSchG NRW).

Hintergrund:
Beitrag Untersuchung-, Bergungs- und Kostentragungspflichten [ � ca. 96 KB].
Beitrag Bodendenkmalschutz und Gewinnung von Bodensch�tzen (Teil 1 [ � ca. 69 KB] und Teil 2 [ � ca. 529 KB] ).